Löschen statt sperren – neuer Gesetzesentwurf

Im Sommer 2009 verabschiedete die Große Koalition im Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf zum Zugangserschwerungsgesetz. Seitdem fehlte allerdings die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler, weshalb das Gesetz noch nicht in Kraft trat. Federführend bei der Ausarbeitung war Ursula von der Leyen (CDU). Im Zuge der Bundestagswahl einigten sich CDU und FDP – Letztere war strikt gegen das Gesetz – darauf, dass das Gesetz für mindestens ein Jahr nicht in Kraft tritt. Der Chef des Präsidialamts erwartete jedoch eine klare Aussage, ob das Gesetz zustande kommen soll oder nicht; diese Aussage hat er nun in Form eines fünfseitigen Dokuments erhalten.

Löschen statt erschweren

Der neue Weg der schwarz-gelben-Regierung sieht eine Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zum Löschen kinderpornographischer Inhalte vor, nicht mehr nur das Erschweren des Zugangs. Gegen das Zugangserschwerungsgesetz startete vergangenes Jahr eine Petition, die am Ende mehr als 130.000 Mitzeichner hatte. Hauptkritikpunkt war, dass das Gesetz nutzlos sei und es auf Dauer zu einer Zensur kommen könnte. Die Anhörung findet wohl noch in diesem Jahr statt.